8 1 / 2024 // LEOPOLDINA / NEWSLETTER
„ Rückgriff auf empirische Belege ermöglicht wirksame Politikgestaltung “
Artikelserie „ Politikberatung im Spannungsfeld von Wissenschaft , Politik und Medien “ ( Teil 6 )
Politikberatung , die sich auf empirische Evidenz stützt , bietet fundierte und objektive Entscheidungsgrundlagen . Dies ist in Zeiten zunehmender Vorbehalte gegen Wissenschaft sowie Expertinnen und Experten essenziell , um das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu stärken . Der Rückgriff auf empirische Belege ermöglicht eine wirksame Politikgestaltung , die zu einer effektiven Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme beiträgt .
VON MONIKA SCHNITZER ML *
„ Transparenz und Objektivität sind entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Evidenzbasierung .“
Monika Schnitzer Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung
Foto : Sachverständigenrat
Die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung bietet unter dem Dach der Leopoldina eine Plattform für den Dialog und die Vernetzung zwischen Politik und Wissenschaft . Ihr Ziel ist es , einen informierten politischen Diskurs zu ermöglichen , der sich in transparente und faktenbasierte Entscheidungsprozesse übersetzt und institutionelle Barrieren überwindet . Sie fokussiert auf Instrumente und Verfahren des Wissenschaftstransfers in der politischen Verwaltung und im Parlament . Um von internationalen Erfahrungen zu lernen , wurden zwei Roundtables durchgeführt , die in der Reihe „ Leopoldina-Forum “ dokumentiert sind .
Ein anschauliches Beispiel für die Anwendung evidenzbasierter Ansätze bietet das Office for Impact Analysis ( OIA ) in Australien . Im Zentrum steht dort die Gesetzesfolgenabwägung ( GFA ), ein Prozess , bei dem die erwarteten Vorteile einer Gesetzesänderung gegenüber den potenziellen Kosten und negativen Auswirkungen abgewogen werden . Wissenschaftliche Evidenz spielt in der GFA eine zentrale Rolle . Ein praktisches Beispiel hierfür ist die Diskussion um ein Verbot der E-Zigarette in Australien . Die GFA lieferte eine entscheidende Grundlage , die zu einem Kompromiss führte : E-Zigaretten wurden nicht verboten , sondern sind seit 2021 rezeptpflichtig .
In Großbritannien wurde 2020 die Evaluation Task Force ( ETF ) gegründet , die dem Finanzministerium und dem Kabinettsbüro untersteht . Sie hat das Ziel , durch Evaluationen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern , und dient als beratende und koordinierende Instanz , die die verschiedenen Ministerien in ihren Evaluationsaufgaben unterstützt und ihre Qualität sichert . Die ETF bietet regierungsübergreifend Beratungsteams und Ressourcen an , um Ministerien bei der Ausarbeitung von Evaluierungsplänen zu unterstützen . Sie hilft der Regierung auch , die Qualität von Evaluationen zu beurteilen . Darüber hinaus betreibt die Taskforce eine Informationsplattform , die Leitfäden , Methodentrainings und Evaluationsergebnisse bereitstellt . Bis 2025 soll jedes neue wesentliche Regulierungsvorhaben einen Evaluierungsplan beinhalten .
Eine unabhängige , exzellente Forschung ist grundlegende Voraussetzung für evidenzbasierte Politikmaßnahmen . Sie basiert auf objektiven Zustandsbeschreibungen , die auf transparent erhobenen Daten gründen . Transparenz und Objektivität sind entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Evidenzbasierung und spielen eine wichtige Rolle in der
Auseinandersetzung mit wissenschaftsfeindlichen Tendenzen .
In Deutschland ist der Zugang zu Forschungsdaten im internationalen Vergleich rückständig , wie eine Umfrage unter Ökonominnen und Ökonomen des Vereins für Socialpolitik zeigt . Während der Coronavirus-Pandemie wurde deutlich , dass sich Politikmaßnahmen oft auf internationale statt eigene Evidenzen stützen mussten . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat diese Missstände in seinem aktuellen Jahresgutachten thematisiert . Um die Datengrundlage für evidenzbasierte Politik zu verbessern , sind neben der Aufstockung von Personal und Finanzmitteln für den Statistischen Verbund auch eine Outputorientierung und eine Vertiefung des gesetzlichen Forschungsauftrags des Statistischen Bundesamtes ( Destatis ) notwendig .
* Monika Schnitzer ML , Vorsitzende des Sachverständigenrates , leitet gemeinsam mit Leopoldina-Vizepräsidentin Regina T . Riphahn ML die Initiative für evidenzbasierte Politikgestaltung .
Evidenzbasierte Politikgestaltung